SPD-Unterbezirk Kaiserslautern


Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

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Daniel Schäffner, MdL
UB-Vorsitzender

UB-Vorsitzender

Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Stellvertretende UB-Vorsitzende

Stellvertretende UB-Vorsitzende

Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD

Ankündigungen

Bis zum 24. Oktober 2012 läuft das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Ziel ist die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des knappen Parteitagsbeschlusses aus dem letzten Jahr sein.

Bis dahin müssen 10% der SPD-Mitglieder, also etwa 48.500 Genossinnen und Genossen, dem Vorschlag zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Tut der Parteivorstand dies jedoch nicht, kommt es zum einem Mitgliederentscheid, wo alle knapp 500.000 SPD-Mitglieder zur Brief- und Urnenwahl aufgerufen sind.

Alle Informationen und die Unterschriftenlisten gibt es auf der Webseite zum Mitgliederbehren. Macht mit und wirbt bei allen SPD-Mitgliedern, das sie sich beteiligen sollen!