SPD-Unterbezirk Kaiserslautern


Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

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Dr. Martin Lorenz
Unterbezirksvorsitzender

Daniel Schäffner, MdL
Stellvertretender UB-Vorsitzender

Stellvertretender UB-Vorsitzender

Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Stellvertretende UB-Vorsitzende

Stellvertretende UB-Vorsitzende

SPD-Unterbezirk wählt den Vorstand neu

Pressemitteilung

Der alte Vorsitzende ist auch der neue Vorsitzende: Dr. Martin Lorenz wurde beim Unterbezirksparteitag 2016 mit 98% Zustimmung für zwei Jahre wiedergewählt. Als Gastrednerin begrüßten die Delegierten Katarina Barley, die aus Rheinland-Pfalz stammende, SPD-Generalsekretärin.

Martin Lorenz bedankte sich beim UB-Vorstand für die vergangenen zwei Jahre überaus gute Zusammenarbeit. Das solide Finanzkonzept und die Tatsache, dass die Wahlkampfumlagen für die Ortsvereine seit 6 Jahren konstant gehalten werden konnten sprechen für sich. Mit dem Roten Stuhl wurde in den vergangenen Jahren eine von den Genossinnen und Genossen sehr gut angenommene inhaltliche Veranstaltung geschaffen. Das es rund läuft zeigen schließlich auch die politischen Erfolge, die erzielt wurden: 2 Bundestagsabgeordnete, 3 Landtagsabgeordnete (alle mit Direktmandat!), ein SPD Oberbürgermeister in Kaiserslautern und ein SPD Stadtbürgermeister in Landstuhl.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley berichtete aus ihren ersten 100 Tagen im Amt. „Es ist eine große Ehre für mich, die SPD an so maßgeblicher Stelle mitlenken zu dürfen“, berichtete sie von ihrer Entscheidung das Amt zu übernehmen. Unmittelbar nach den Landtagswahlen drückte sie ihren Stolz auf unseren Landesverband und den Unterbezirk Kaiserslautern aus: „Wie ihr den Wahlkampf gerockt habt ist spitze!“ Wir könnten viel aus diesen drei Landtagswahlen und aus dem Erfolg von Malu Dreyer lernen, so die Generalsekretärin. Es gilt Haltung zu bewahren, auch in schwierigen Situationen glaubwürdig zu bleiben. Um die Geschlossenheit der SPD in Rheinland-Pfalz, würden wir bundesweit beneidet. Und wir müssen unseren Markenkern Soziale Gerechtigkeit wieder betonen. „Leider wird man gewählt für das was man noch vorhat und nicht für das, was man bereits erreicht hat“, so Barley.

Anhaltenden Applaus erhielt Barley für ihre Worte zum erschütternden Wahlkampferfolg der AfD. Sie betonte, dass alle gefragt sind im Kampf um die demokratische Mitte. Die Kultur unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts steht auf dem Spiel. Auch sieht sie in der AfD keine politische Eintagsfliege. „In Zeiten wie diesen waren Sozialdemokraten immer gefragt. Das ist unsere DNA, WIR sind es, die Gesellschaft und Land zusammenhalten.“

Im Anschluss an die Reden und das Grußwort von MdB Angelika Glöckner wählte die Delegation vorbildlich quotiert. Die Parteistatuten (eine Vertretung beider Geschlechter von mind. 40%) wurden eingehalten, auch bei den Wahlgängen zu den Delegierten für Landes- und Regionalparteitag.

Bei den stellvertretenden Vorsitzenden gab es keine Veränderungen. Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt und Daniel Schäffner vertreten weiterhin Stadt und Landkreis als stellvertretende Vorsitzende. Neuerungen gab es in der Funktion der Schriftführerin für die Sabine Wienpahl nicht mehr antrat. Sie bewarb sich erfolgreich um das Amt der Bildungsbeauftragten. Ins Amt des Schriftführers folgt nun Reinhold Meister. Neu unter den 8 Beisitzerinnen und Beisitzern sind Gertrud Storck, Johanna Klos, Dr. Johannes Barrot und Andreas Rahm. In den weiteren Vorstandsämtern gab es keine Veränderung. Wiedergewählt wurden: Patrick Schäfer (Kassierer), Christian Brand (Mitgliederbeauftragter), Oliver Maschino (Beauftragter Neue Medien), Constanze Schmitz (Pressebeauftragte), Gerda Hoppe (Beisitzerin), Janina Eispert (Besitzerin), Angelika Bottin (Beisitzerin), Daniel Rödel (Beisitzer). Als Revisoren wurden Harald Brandstädter und Klaus Rinder per Akklamation gewählt.

Die Delegierten diskutieren einen Initiativantrag, der von Gerhard Herzog, Ortsverein KL-West eingebracht wurde. Der Antrag befasst sich mit dem Flüchtlingsdrama in Idomeni und den menschlich untragbaren Zuständen dort. Der UB-Parteitag bittet darin die Landesregierung zu prüfen, ob es möglich ist 300 Menschen, insbesondere Familien und Frauen mit Kindern, aus Idomeni herauszuholen und in Rheinland-Pfalz unterzubringen. Derzeit bestehen noch freie Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Die Antragskommission unterstütze das humanitäre Anliegen des Antrags, verwies jedoch auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage. Gerhard Herzog verteidigte den ursprünglichen Text des Antrags und diesen nicht zu verwässern. Es gilt ein Zeichen an die politisch Verantwortlichen zu geben. Viele Bürgerinnen und Bürger finden die Zustände in Idomeni und den politischen Umgang damit untragbar und es gilt ein Signal zu setzen. Viele hier sind bereit etwas dagegen zu tun und weiter zu helfen. Der Änderungsvorschlag der Antragskommission wurde von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Der Initiativantrag wurde im ursprünglichen Wortlaut mehrheitlich angenommen.