SPD-Unterbezirk Kaiserslautern


Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

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Dr. Martin Lorenz
Unterbezirksvorsitzender

Daniel Schäffner, MdL
Stellvertretender UB-Vorsitzender

Stellvertretender UB-Vorsitzender

Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Stellvertretende UB-Vorsitzende

Stellvertretende UB-Vorsitzende

Parteitag: Betreuungsgarantie, Meister-Bonus und Straßenbau

Allgemein

Auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig verabschiedet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland erneut eine klare Absage. „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Ich werde mich nicht an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“ Rhythmisches Klatschen der Delegierten. „Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist.“ Die AfD sei in Teilen rechtsextrem, den „Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden. Wehret den Anfängen“, unterstrich sie.

Malu Dreyer kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel. Während Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben mache, liefere die Union nur „schöne Überschriften“ und „ständige Streitereien.“ Die Ministerpräsidentin forderte Ergebnisse auf EU-Ebene zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen“, warnte Malu Dreyer. Die Schengen-Binnengrenzen stünden vor dem Abgrund.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Noch immer fehlten neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling brachte es auf den Punkt: „Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen.“

„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen. Die SPD könne Wahlkampf. „Wir holen das“, beendete der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Parteitag.

Regierungsprogramm verabschiedet
Im von den Delegierten aus den Unterbezirken einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigte der SPD-Landesverband u.a. an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg werden die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem werden man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft würden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. SPD-Generalsekretär Jens Guth unterstrich, dass dies der „größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPD Rheinland-Pfalz“ sei.