Linie 1 - Interview mit OB Klaus Weichel
Von der Überholspur auf den Standstreife???
Oberbürgermeister Klaus Weichel antwortet auf Kritik der CDU
Im Zusammenhang mit dem Wegzug der „Braves“ kritisierte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Hartmuth Rohden den Oberbürgermeister für seine Stadtpolitik. Er habe seinen Ankündigungen und Versprechungen bisher keine Taten folgen lassen und führe eine rückwärts gewandte Stadtpolitik. Die CDU hoffe, dass der Oberbürgermeister endlich den Entscheidungen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung treffe. „Die Stellenbeschreibung eines Oberbürgermeisters beinhaltet mehr, als die inflationäre Gründung von Arbeitskreisen“, sagte Hartmut Rohden. Diese Aussage traf im Vorfeld auch bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Rosenberger. Wir haben Dr. Klaus Weichel nach seiner Auffassung über die Amtsführung eines Oberbürgermeisters und seine Stadtpolitik befragt.
Fangen wir mit dem Vorwurf der CDU an, Sie hätten den „Braves“ Hilfe bezüglich einer Halle versprochen, diese nicht eingehalten und hätten damit die Basketballer faktisch zum Umzug gezwungen. Wie ist oder war die Hallensituation für die „Braves“ in Kaiserslautern?
K.W.: Seit September letzen Jahres stehe ich in intensiven Kontakt mit verschiedenen Protagonisten und mit den Verantwortlichen der „Braves“. Wir haben immer wieder verschiedene Hallen in die Diskussion gebracht, so zum Beispiel eine im Hertelsbrunnenring, eine weitere in Hohenecken und auch die Barbarossahalle wurde auf ihre Eignung untersucht. Der Punkt war immer der, dass die Hallen entweder nicht hoch genug waren – man braucht eine lichte Höhe von acht Metern, sonst ist Basketball nicht möglich – und die Halle muss so breit und lang sein, dass man etwas 3.000 Besucherinnen und Besucher unterbringen kann. Alle bisher vorgeschlagenen Hallen erfüllten diese Kriterien nicht, also: es gibt in Kaiserslautern keine Halle, die den Ansprüchen der „Braves“ genügt. Wenn man dann den Zeitdruck dagegen stellt, ist es nicht möglich – hätte man die Taschen auch voller Geld – innerhalb von drei bis fünf Monaten eine solche Halle zu bauen. Alleine Planung, Baurecht, Gelände und dann der tatsächliche Bau würden viel länger dauern. Es ist vermessen, zu behaupten, wir wären untätig gewesen und es ist auch utopisch zu glauben, so etwas wäre in einem halben Jahr zu machen.“
Die CDU wirft Ihnen mangelnde Taten vor. Dennoch gab es in Ihrer bisherigen Amtszeit schon einige Probleme zu lösen, die bereits vor Ihrer Zeit als Oberbürgermeister im Argen lagen.
K.W.: „Das ist in der Tat richtig, wie Sie das schildern. Ich habe bei meiner Amtsübernahme einen Haushalt übernommen, dessen Kreditermächtigung schon ausgeschöpft war. Gleichwohl habe ich – und das in Absprache mit dem Stadtvorstand – im Bereich Bildung und Schulen keine Restriktionen hochgefahren, sondern haben auch dort noch weiter investiert. Insgesamt mussten wir aber ab September letzten Jahres mit den Investitionen nach unten gehen, weil einfach die Haushaltsgrundlage nicht mehr gegeben war. FCK, Gartenschau…das waren in der Tat die ersten Trouble-Shootings der ersten Wochen und Monate, die sehr viel Kraft gekostet haben. Aber ich denke, gerade bei der Gartenschau sind wir jetzt auf einem guten Weg und wenn es mit dem sportlichen Erfolg und dem Erhalt in der 2. Bundesliga sich abzeichnet, werden wir auch das Problem FCK in den Griff bekommen. Darüber hinaus gab es noch eine ganze Reihe anderer Probleme, die aus der Zeit meines Amtsvorgängers hervorrührten und gelöst werden mussten.“
Sie reden lieber über gelungene Projekte und Aktionen, wenn sie „in trockenen Tüchern“ sind. Warum?
K.W.: „Eine Ankündigungspolitik war noch nie meine Sache, da kann man nur immer wieder gegen die Wand fahren. Ich rede in der Tat über Dinge, wenn die Tinte auf dem Papier trocken ist und mit dieser Philosophie bin ich in meinem Leben bisher gut gefahren. Man weckt keine Erwartungshaltungen und man enttäuscht auf diese Art niemanden.“
Ist das Stiftsplatzhotel so ein Beispiel?
K.W.: „Das Stiftsplatzhotel ist ein Paradebeispiel für meine Vorgehensweise. Durch das Eintragen in das Grundbuch ist das Stiftsplatzhotel zu so einem komplizierten Fall geworden, dass man hier sehr sehr vorsichtig vorgehen muss und der Erfolg – das Stiftsplatzhotel wieder in die eigene Planungshoheit zu bekommen – von so vielen Faktoren abhängt, dass es sich hier geradezu verbietet, im Vorfeld irgendetwas dazu zu sagen. Im Übrigen bekomme ich das ja im Moment vorgeworfen, zu wenig zu sagen, aber damit kann ich umgehen.“
Die CDU will Ihre Arbeit künftig „an Taten messen“. Müssen es immer große Taten sein oder sind es nicht auch kleine Dinge, die eine Stadt voranbringen können?
K.W.: Natürlich sind es insbesondere die kleinen, alltäglichen Dinge, die eine Stadt voranbringen, die auch viel Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern vermeidet. Das ist Tagesgeschäft. Darüber zu reden verbietet sich eigentlich, weil man dafür bezahlt wird. Das ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters auch solche Dinge abzuhandeln. Es ist aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungsbilanz eines Oberbürgermeisters und damit eines politisch Verantwortlichen an Großprojekten misst. Das ist aber auch normal, weil diese Großprojekte im Stadtbild sichtbar sind und man sie erlebt. Die ersten acht Monate, die ich jetzt hinter mich gebracht habe, haben noch nicht solche Großprojekte im Erfolgt gezeigt haben. Das war auch nicht zu erwarten. Dennoch bin ich dabei, mit den sachlichen Voruntersuchungen zur Errichtung einer Multifunktionshalle mal die Datengrundlagen zu legen, um dann eine saubere Entscheidung zu treffen. Ich bin an vielen Fronten hier tätig und ich habe in der letzten Stadtratssitzung eine kleine Zwischenbilanz gegeben. Da war deutlich geworden, an wie vielen Stellen ich arbeite. Sei es die Umnutzung des Pfaff-Geländes oder die Überplanung und die Modellentwicklung für den Bereich des alten Pfalztheaters und an vielen stellen mehr. Ich bin also alles andere als untätig!“
Was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit auf den Weg bringen können?
K.W.: „Zunächst einmal habe ich das beauftragte Tourismus-Konzept überarbeitet und eingebracht. Ich habe die vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung einer Multifunktionshalle auf den Weg gebracht, wir sind in die Diskussion „Sportfunktionen rund um den TSG“ eingestiegen. Wir haben das Gelände der ehemaligen Eishalle vermarktet, was wunderbar in das Sport- und Erholungsgebiet Ost passt. Wir haben die Gartenschau in ruhiges Fahrwasser gebracht und wir haben an der Hilfe für den FCK gearbeitet. Ich stehe in ständigem Kontakt mit verschiedenen Investoren, die rund um den Platz des alten Pfalztheaters aktiv werden. Ich arbeite am Stiftsplatzhotel, was sehr viel Arbeit bedeutet und ich bereite die Umnutzung des alten Pfaff-Geländes vor. Da muss sehr viel bauplanerische Vorarbeit geleistet werden. Ich habe den Leitbild-Prozess angestoßen. Hier werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres in die breite Diskussion einsteigen. Auch das Einzelhandelskonzept ist inzwischen soweit, dass wir es zur politischen Diskussion stellen können. Das wird zurzeit noch von einem externen Gutachter überprüft, weil dieses Einzelhandelskonzept – und darauf können wir stolz sein – einzig und allein mit einer ungeheuren Datenerhebung durch eigene Kräfte aufgestellt wurde. Auch den KLICK (Kreativ- und Kreis) habe ich auf eine neue Basis der Zusammenarbeit gestellt. Wir holen jetzt externe Referenten zu verschiedenen Themen (Citymanager, Stadtmarketing etc.). Auch hier will ich die Entscheidungen über die Entwicklung dieser Stadt auf möglichst breite Füße stellen.“
Steht Kaiserslautern auf der Standspur? Oder, anders herum gefragt: War Kaiserslautern vor Ihrer Amtsübernahme überhaupt auf der Überholspur?
K.W.: „Kaiserslautern hat in den vergangenen Jahren sicherlich eine tolle Entwicklung mitgemacht, auf die wir alle stolz sein können. Die Entwicklung einer Stadt ist ein Kontinuum. Das bedeutet aber nicht, dass man sehenden Auges mit Vollgas in das Ende eines Staus hineinrasen muss, um erfolgreich zu sein. Was ich getan habe, ist, in Absprache mit der ADD, die Haushaltsvoraussetzungen dieser Stadt so zu gestalten, dass wir auch noch in den kommenden Jahren handlungsfähig sind und nachhaltig investieren können." (pr)
Artikel entnommen aus "Linie 1"
Presseinformation SPD Stadtverband Kaiserslautern
„Der Garten muss bleiben, die Schau muss weg“, mit diesen Worten umschreibt der Stadtverbandsvorsitzende Horst Bitzer das Eckdatenpapier, das der SPD Stadtverband Kaiserslautern in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Tragfähige Konzepte für die Rettung der Gartenschau, so die einhellige Meinung der Lauterer Sozialdemokraten, dürften nicht nur das optimale Ausschöpfen von Förder- sprich Steuergeldern zum Ziel haben, sondern müssten die Frage nach einer sinnvollen Größenordnung in den Vordergrund stellen. Das Argument, für höhere Ausgaben gebe es auch mehr Qualität und mehr fürs Geld wird nicht akzeptiert, weil stets die Finanzsituation der Stadt im Vordergrund stehen müsse und nicht irgendwelche Fördertöpfe, die das Gesamtbudget noch zusätzlich aufblähen würden. Die Stadt habe auch eine Verantwortung gegenüber allen anderen so genannten freiwilligen Leistungen, die zur Lebensqualität innerhalb der Stadt einen ebenso großen Beitrag leisten würden.
Eckdaten für ein Konzept zur Rettung der Gartenschau
1) Die Gartenschau ist eine herausragende Freizeiteinrichtung in Kaiserslautern und muss deshalb in städtischer Hand bleiben. Die Zusammenarbeit mit Dritten ist anzustreben.
2) Die Gartenschau ist auf Dauer so umzugestalten, dass sie als Parkanlage mit Spielplätzen und nicht als „Vergnügungspark“ existent bleibt.
3) Der Bereich Kaiserberg ist als Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, notwendige Rückbauten sind vorzunehmen. Die Weidenkirche, das grüne Klassenzimmer und der biblische Garten bleiben erhalten.
4) Besondere Veranstaltungen sind von Sponsoren zu finanzieren. Eine Zusammenarbeit bei Veranstaltungen ist mit anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt anzustreben.
5) Bei der Betreuung und Pflege sowie bei baulichen Veränderungen sind die örtlichen Einrichtungen des 2. und 3. Arbeitsmarktes einzubinden.
6) Der Erhalt der Arbeitsplätze von Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen muss gewährleistet sein.
7) Der Finanzrahmen ist auf Grund der desolaten Finanzlage der Stadt Kaiserslautern zurückzufahren. Die Ausgaben müssen reduziert werden. Eine Ablösung des Geschäftsführers ist zwingend notwendig.
8) Eine ganzjährige Öffnung der Parkanlage ist zu prüfen.
9) Der Landkreis soll finanzielle Zuwendungen entsprechend seiner Gesell-schaftsanteile erbringen.
Der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Horst Bitzer betont die politische Forderung der SPD, dass diese neun politischen Eckpunkte Grundbedingung in der Detailplanung der Verwaltung und in Konzepten Dritter sein müssen.
Horst Bitzer - Stellungnahme Ratssitzung
Folgender Text wrude von SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Horst Bitzer an die RHEINPFALZ übermittelt.
Als unwürdig und einer Stadt wie Kaiserslautern nicht angemessen, ist der Ablauf der Stadtratssitzung am heutigen Freitag.
Zunächst ist auf der Einladung zu den Verabschiedungs- und Eröffnungszeremonien, die Verabschiedung des Oberbürgermeisters schlicht und einfach vergessen worden.
Als schlechten Stil muss auch die Tatsache angesehen werden, dass am morgigen Samstag, eine eigens zu dem Zweck die neue Bürgermeisterin zu ernennen, eine Ratssitzung einberufen wird. Ein Vorgang, der nur deshalb zustande kommt, weil der amtierende Oberbürgermeister die Einführung nicht vornehmen will.
Die vorgesehene Verabschiedung von Oberbürgermeister und Bürgermeister von einem Bediensteten vornehmen zu lassen ist die nächste Unmöglichkeit.
Beide zu verabschiedende Personen können dies gegenseitig tun, denn ihre Amtszeit endet erst am morgigen Tag, sie sind bis Mitternacht in Amt und Würden. Selbst wenn wegen Animositäten (welche im Dienst keine Rolle spielen dürfen) sie diese Handlung nicht vornehmen wollen, sind noch 2 Stadtvorstandsmitglieder vorhanden, die dann die entsprechenden Handlungen vornehmen könnten und müßten.
Den Komödienstadel komplett macht die Absicht, dass der Leiter des Hauptamtes, welches verantwortlich ist für den Mangel in der Einladung, die Verabschiedung - oder was sonst immer mit der Würdigung seitens der Mitarbeiter gemeint ist - vornehmen soll.
Es ist in der Reihenfolge der Verantwortung der Rat, der aus seinen Reihen eine Persönlichkeit zu nennen hat, welche die Verabschiedung und ggf. Würdigung vorzunehmen hat.
So wird es in der kleinsten Gemeinde gehandhabt.
Durch die in der RHEINPFALZ angekündigte Handlungsweise wird das Ansehen der Stadt und des Rates beschädigt.
Horst Bitzer
Vorsitzender Der SPD Kaiserslautern
Veröffentlichung der RHEINPFALZ vom 30-08-07
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Horst Bitzer hatte den Einsatz Sailes im Rahmen der Verabschiedung von Deubig und Oeckinghaus gestern kritisiert. Bitzer: „Beide zu verabschiedende Personen können dies gegenseitig tun. Außerdem sind noch zwei Stadtvorstandsmitglieder vorhanden." (rdz)
Zahlung ohne Konsequenzen
Wieder einmal zahlt die Stadt Kaiserslautern, wieder einmal hat die Geschäftsführung der Gartenschau Kaiserslautern es allen gezeigt. Ich kann wirtschaften so schlecht ich will, die Stadt zahlt !
Warum musste diese Zahlung per Eilbescheid beschlossen werden ? Warum konnte dieses Thema, das seit Wochen bekannt ist, nicht in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden, so zum Beispiel in der Ferienkommission ? Wollte der scheidende Oberbürgermeister Bernhard Deubig lästigen Fragen und notwendigen Antworten aus dem Weg gehen ? Eines ist sicher: Mit diesem Schachzug hat er das Problem verlagert und zwar auf die Schultern seines Nachfolgers Dr. Klaus Weichel. Mit dieser Aktion hat er das Gartenschau-Problem bei weitem nicht gelöst. Nach unserer Meinung, eher noch verschlimmert !
SPD-Stadtratsfraktion
gez. Andreas Rahm
Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung von Thomas Wansch, MdL
Pressemitteilung 23.05.2007
SPD-Ortsverein Siegelbach übergibt Unterschriftenliste
gegen geplante Schießanlage an Minister Karl-Peter Bruch
Der SPD-Ortsverein Siegelbach übergibt gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch morgen gegen 17.00 Uhr in der Lobby des Landtages dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Landes Rheinland-Pfalz Karl-Peter Bruch die Unter-schriftenliste der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Siegelbach gegen den Bau der geplanten Schießanlage der US-Streitkräfte.
1500 Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit Ihrer Unterschrift die Bemühungen der Landesregierung den Bau einer Schießanlage an diesem Standort zu verhindern.
Jörg Walter - Ortsvorsteherkandidat in Mölschbach

Rückhaltebecken entlasten bei Starkregen
Jörg Walter (SPD) nimmt sich als Ortsbeiratsmitglied seit vielen Jahren den Belangen des Stadtteils an
„Im Dorf gibt es noch einiges zu erledigen." Jörg Walter, gelernter Bankkaufmann und seit fünf Jahren selbstständiger Finanz- und Unternehmensberater mit Firmensitz in Waldmohr, weiß, wovon er spricht. Seit 24 Jahren wohnt er mit seiner Familie in Mölschbach. Während dieser Zeit hat der 57-jährige verheiratete Vater zweier Kinder nicht nur die Vorteile des dörflichen Lebens kennen gelernt. Als Mitglied der SPD, der er seit 1978 angehört, nimmt er sich seit vielen Jahren den Belangen Mölschbachs an.
Ebenso lange wie Walter den Vorsitz im SPD-Ortsverein inne hat, nämlich seit 14 Jahren, gehört er auch dem Ortsbeirat an. Als stellvertretender Ortsvorsteher und als Sprecher seiner Fraktion meldete er sich in der Vergangenheit zu Wort, wenn im Ortsteil Probleme anstanden und zu lösen waren. Beispiel: Hochwasserschutz. Kaum waren die Schäden, die der Starkregen im Juli 2006 im Wohngebiet anrichtete, beseitigt, nahm er Kontakte zum Fraunhofer-Zentrum auf. Die Forscher sollten per Computersimulation der Wasserabflüsse in den nahe gelegenen Waldgebieten Mölschbachs Schwachstellen und Möglichkeiten zur Behebung aufzeigen. Einiges verspricht sich Walter von Wasserrückhaltebecken, die bei Starkregen in und um Mölschbach eine Entlastung bringen könnten. „Dazu benötigen wir als Startkapital die 20.000 Euro, die für Schutzmaßnahmen im Haushalt bereits eingestellt sind."
Als die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 näher rückte, gehörte der Sozialdemokrat zu den Befürwortern des Mölschbacher Jugendzeltlagers, in dem drei Wochen lang Jugendliche aus den Partnerstädten Kaiserslauterns während der WM zu Gast waren. Für ihn ein gutes Beispiel, wie sich eine Dorfgemeinschaft mobilisieren lässt, wie sie zusammenhält und den eigenen Ort voranbringt.
Als „Banker" ist Jörg Walter die Rolle des Revisors auf den Leib geschrieben. Diese übt er im Tennisclub aus, in dem er aktiv die Mannschaft der Herren 40 unterstützt, sowie im Sportverein, dem er ebenfalls angehört. Wichtig ist ihm, dass der Ausbau der Sporthalle weiter geht und an die Ostseite der Mehrzweckhalle ein Anbau für eine Bühne kommt. Mit 18 mal 10 Meter sei die Halle knapp bemessen, so dass eine Bühneneinrichtung kein Luxus sei. Zur Attraktivierung der touristischen Infrastruktur kann sich Jörg Walter gegenüber der Sporthalle ein „Sporthotel" vorstellen. „Wir müssen darüber nachdenken." Den Ausbau des Kindergartens zu einer Kindertagesstätte erachtet er ebenso als notwendig wie die Errichtung eines Radwegs vom Aschbacherhof nach Mölschbach.
Walter, der von sich selbst sagt, dass er in Mölschbach bekannt ist wie ein bunter Hund, baut im Wahlkampf auf die Unterstützung von Klaus Weichel, Kaiserslauterns künftigem Oberbürgermeister, und des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch. Mit beiden will er bis zum Wahltag abwechselnd alle Haushalte im Ortsbezirk besuchen. „Die Anregungen der Bürger sind mir wichtig. Die möchte ich in die Arbeit des Ortsbeirats fließen lassen." Auch will er bei den Hausbesuchen die Bürger bitten, zur Wahl zu gehen.
Fortführen und intensivieren möchte er die Partnerschaft zwischen Mölschbach und Douzy, die in diesem Jahr ihr 40. Jubiläum feiert. Die Vorbereitungen zum Partnerschaftsfest seien in vollem Gang. „Wir wollen unsere Freundschaft würdig begehen und die gegenseitigen Treffen schön gestalten." Einzelheiten müssten noch festgelegt werden. Der Empfang der Franzosen im September soll in der Sporthalle stattfinden. (jsw)
GIESM
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.123
Datum: Mittwoch, den 30. Mai 2007
Seite: Nr.14
„Der Klaus kommt" und mit ihm Riesenjubel
Die Minuten vor und nach der Wahlentscheidung - Trend zugunsten des SPD-Manns zeichnet sich schon früh ab
Von unserer Redakteurin
Barbara Friess-Ebrecht
Auf der Balustrade im Rathaus-Foyer steht ein Mann im roten T-Shirt und strahlt stoische Ruhe aus. Kein Wunder. Er ist aus Beton und von „Beruf" Fußballer. Mit der Ruhe der Männer und Frauen weiter unten ist es kurz nach 18 Uhr vorbei, als die ersten Ergebnisse über Bildschirme flimmern. Nach drei ausgezählten Stimmbezirken zeichnet sich bereits ab, wohin die Reise geht: Klaus Weichel liegt vorne. Erster Beifall brandet auf, als um 18.20 Uhr zu lesen ist: 66,20 Prozent für Weichel in einem Stimmbezirk in Erfenbach.
Jubel für Erzhütten 2: 62,33 Prozent für den Herausforderer von der SPD. Dann Goetheschule 1: 64 Prozent. Die Stimmung im Foyer steigt. Und fällt ein bisschen, als aus dem Bezirk Einsiedlerhof 1 eine Mehrheit von über 54 Prozent für Deubig vermeldet wird. Dann aber der Knaller: 73,3 Prozent für Weichel in Siegelbach.
Eine halbe Stunde, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, sind 44 von 63 Stimmbezirken ausgezählt: 55,1 Prozent für Weichel, 40,68 Prozent für Deubig. Der Trend ist ein Genosse und er bleibt stabil. Im einem Stimmbezirk in der Goetheschule sind es 63,99 Prozent für Weichel. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Leppla atmet tief durch und sagt: „Tut das gut." Später wird sie ein Freudentänzchen wagen.
Ausgebuht wird eine Einblendung aus Hohenecken; in der Burgherrenhalle hat Bernhard Deubig die Nase vorn. Und dann natürlich wieder Jubel: 64,48 Prozent für Weichel in einem weiteren Erfenbacher Stimmbezirk. Das erste Siegesgeheul wird angestimmt. Die Umarmungen beginnen. Offensichtlich ist das Rathausfoyer bevölkert von Genossen und ihren Verbündeten, den Grünen.
Um 18.46 Uhr heißt es: „Sie kommen." Bernhard Deubig und Klaus Weichel gehen die Balustrade entlang, rasch umringt von Fotografen, Kameraleuten und Berichterstattern. Zu sehen sind sie nicht. Die Blicke wandern vom Bildschirm - das Endergebnis ist noch nicht da - nach hinten, wo man Deubig und Weichel ein paar Stufen weiter oben nur vermuten kann.
Irgendwer ruft wenig später: „Der Klaus kommt runter." Da brandet Riesenjubel auf, das Klatschen wird frenetisch, dann rhythmisch. Klaus Weichel wird fast erdrückt, er wird geherzt und geküsst. Ein Pfeifkonzert wird gegeben für den Sieger. Und der schwenkt einen gelben Blumenstrauß.
Fünf Minuten vor 19 Uhr steht das Endergebnis auf dem Bildschirm: 55,59 Prozent für Weichel, 40,20 Prozent für Deubig und 4,21 Prozent für Peter Hahn. Kaum jemand schaut hin. Alle schauen auf Weichel. Der strahlt und schwenkt jetzt einen roten Rosenstrauß.
Heike Raab ist gekommen, die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD. Weil sie nicht gleich an Weichel rankommt, wirft sie sich vor lauter Glück dem Landtagsabgeordneten Thomas Wansch in die Arme. Später umarmt sie auch den Sieger. Landrat Rolf Künne, SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schermer, Bürgermeister Arne Oeckinghaus („Das war eine Klatsche für Deubig") und Stadtratsmitglieder umringen Klaus Weichel. Ein Mann begrüßt ihn schon mit „Herr Oberbürgermeister". „Ich könnt" heulen" sagt eine Frau und Weichel muss sie ein bisschen trösten.
Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Petra Heil gratuliert und der FDP-Mann Herbert Jünginger wagt sich auch ins Getümmel. Das Schulterklopfen und Händeschütteln will kein Ende nehmen. Der frühere Oberbürgermeister Gerhard Piontek gratuliert mit fester Umarmung. Von seinem Nachfolger, dem Verlierer der gestrigen Wahl, ist nichts zu sehen.
Nur der Mann im roten T-Shirt auf der Balustrade im Rathaus-Foyer strahlt nach wie vor stoische Ruhe aus.
DUERNBG
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.60
Datum: Montag, den 12. März 2007
Seite: Nr.9
Die Spannung steigt - Die Entscheidung fällt am 11. März
Es ist keine Vorentscheidung. Weiß Gott nicht. Es ist aber ein Stimmungstrend, der sich in der jüngsten und letzten RHEINPFALZ-Meinungsumfrage vor der OB-Wahl artikuliert. Und der verheißt für den Amtsinhaber Oberbürgermeister Bernhard Deubig nichts Gutes, für den Herausforderer Klaus Weichel indes gute Aussichten.
Die Umfrage weist Weichel zwei Wochen vor dem Urnengang einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den amtierenden Oberbürgermeister zu. Das ist mehr als nur eine Spur besser, wie das in den Umfragen von November und Januar der Fall war. Es ist eine deutliche Wechselspur, die das Ergebnis in den Wahlkampf zieht. Wie die Stimmung in zwei Wochen aussieht, liegt freilich allein in den Händen des Wählers.
Weichel punktet in der Umfrage. Dafür mag es mehrere Gründe geben: Erstens betreibt der urlaubende Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion einen engagierten öffentlichen Wahlkampf. Er putzt Haustürklinken ohne Ende, hat frühzeitig im Januar den Wahlstand eröffnet. Die SPD, die bei der OB-Wahl 1999 ihrem Kandidaten Gerhard Piontek die Gefolgschaft verweigert hat, läuft Werbung für den 51-Jährigen. Und sie zeigt heuer Geschlossenheit. Horst Bitzer, der SPD-Stadtverbandschef und früher ein erbitterter Gegner einer Weichel-Kandidatur, ist zum ersten Diener Weichels geworden. Und SPD-Fraktionschef Franz Schermer, der Vater der Weichel-Kandidatur, wühlt das kommunalpolitische Wasser auf.
Auffällig: Weichel sammelt in der Umfrage nicht nur fleißig Stimmen bei den Grünen, die als einzige politische Kraft eine Wahlempfehlung ausgesprochen haben. Er fischt auch erfolgreich Stimmen im FWG- und FDP-Lager ab. Das tut Deubig weh. Seine geheimen Wünsche, im Kreis der Freien Wähler und Liberalen Stimmen holen zu können, werden in der jüngsten Umfrage nicht wahr. Die Wähler der Bündnis-Partner der CDU lassen ihn im Regen stehen. Das ist auch eine Abmeierung für die FWG- und FDP-Kräfte, die im stillen Kämmerlein zusammen mit der CDU das Stadtratsbündnis geschmiedet haben.
Der SPD-Kandidat im Aufwind, der Amtsinhaber im Gegenwind: Deubig hat es nach dem Ergebnis der Umfrage bisher nicht geschafft, seine beachtliche Leistung bei der Modernisierung und Weiterentwicklung der Stadt in Stimmen umzumünzen. Seine „Weiter. Für die Zukunft."-Strategie des Wahlkampfs schlägt bisher nicht positiv aufs Ergebnis durch. Deubig setzt auf die Wirkung seiner Amtstätigkeit, auf Zirkelveranstaltungen, auf Wahlbriefe, auf die Fußballsprache, die wortspielerisch eine zweite Halbzeit für die Mannschaft der „Bunten Vielfalt" gegen die der „Grauen Einfalt" fordert - und offensichtlich auf eine durchgreifende Schlussoffensive.
Gespannt darf man sein, was sie in den nächsten zwei Wochen bringt. Fußballmuseum, Alter Theaterplatz stehen für die politischen Insider-Erwartungen. Wirtschaftsansiedlungen hat Deubig bereits angekündigt. Man muss abwarten...
Die Entscheidung fällt am 11. März - es sei denn die politisch unberechenbare Kandidatur des Republikaners Peter Hahn zwingt beide in die Stichwahl. Die Spannung steigt!
Hans-Joachim Redzimski
REDZIMH Quelle:Verlag: DIE RHEINPFALZ
Datum: Samstag, den 24. Februar 2007
„Es muss mehr Leben in die Stadt"
Artikel aus der Rheinpfalz vom Montag, den 15. Januar 2007:
OB-Kandidat Klaus Weichel läutet bei Neujahrsempfang mit Kurt Beck heiße Phase des Wahlkampfs ein
Für eine lebendigere, pulsierende Innenstadt hat sich gestern der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Klaus Weichel, bei seinem Neujahrsempfang in der „Alten Eintracht" ausgesprochen. Er läutete bei dem Empfang vor mehr als 600 Gästen die heiße Phase seines Wahlkampfs ein. Unterstützt wurde er vom SPD-Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, der Kaiserslautern eine Zukunft als „europäische Vorzeigestadt" voraussagte.
Die „Alte Eintracht" platzte förmlich aus allen Nähten. Zahlreiche Gäste hatten im großen Saal keinen Stehplatz mehr gefunden, verfolgten die Reden an Bildschirmen, die im Foyer und im Nebenzimmer aufgestellt waren.
Weichel skizzierte in seiner Ansprache seine politischen Zielsetzungen, erläuterte, wo er die Schwerpunkte in der Stadtpolitik setzen wolle. An erster Stelle nannte er soziales Handeln. Das sei in einer Stadt, „in der jeder zehnte Bürger von Hartz IV lebt", unerlässlich. Als weiteres vorrangiges Ziel proklamierte er eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik. Man dürfe den Generationen von Morgen nicht den Handlungsspielraum nehmen. Er maß einer „soliden, verantwortungsbewussten Haushaltsführung" besondere Bedeutung bei. Geld müsse „intelligent ausgegeben", in Bildung, wirtschaftliche Strukturen, Sport und Kultur investiert werden.
Der OB-Kandidat versprach, sich für „gleiche Bildungschancen für alle" einsetzen zu wollen. Das beginne bei der Früherziehung und Kinderbetreuung und ende an den Hochschulen.
Den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagte der SPD-Politiker besondere Unterstützung zu, sprach sich unter anderem für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und einen „Investitionslotsen" aus, der beispielsweise über Fördermöglichkeiten informieren solle.
„Es muss mehr Leben in die Stadt", meinte der OB-Kandidat der SPD und kündigte an, die Innenstadt attraktiver zu gestalten: „Mehr Licht, mehr Grün, Sauberkeit und Kunst im Straßenraum". Der Einzelhandel müsse in der Innenstadt konzentriert, mithin seine Abwanderung in Außenbezirke aufgehalten werden. Mehr Leute sollten in die City ziehen, weshalb Baulücken mit attraktiven aber auch günstigen Wohnungen sowohl für Ältere als auch für junge Familien geschlossen werden sollten.
Was die Rolle des Verwaltungschefs anbelangt, setze er auf „Vertrauensvorschub und Delegation von Verantwortung".
Er sei froh, „wenn wir die Zukunft miteinander gestalten könnten", sagte Ministerpräsident Kurt Beck seinem Parteifreund Weichel Unterstützung zu. Das Land habe Kaiserslautern in den vergangenen Jahren finanziell stark unterstützt und damit die Basis geschaffen, „dass hier einer der Zukunftsstandorte in Europa sein wird". Beck ging auch auf die Bundes- und Europapolitik ein, sprach die „großen Sozialreformen" an und versicherte, dass die SPD am „solidarischen System" festhalte. Zwar müssten alle „im Rahmen des Vertretbaren einen Beitrag leisten", doch dürfe der Bogen nicht überspannt werden. „Wir werden nicht zulassen, dass Menschen materiell der Hals zugedrückt wird", sagte Beck. (hwm)
MUELLEH / MUELLEH
Quelle: DIE RHEINPFALZ
Linie 1 Interview mit OB Klaus Weichel
Von der Überholspur auf den Standstreife???
CDU kritisiert Oberbürgermeister
Im Zusammenhang mit dem Wegzug der „Braves“ kritisierte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Hartmuth Rohden den Oberbürgermeister für seine Stadtpolitik. Er habe seinen Ankündigungen und Versprechungen bisher keine Taten folgen lassen und führe eine rückwärts gewandte Stadtpolitik. Die CDU hoffe, dass der Oberbürgermeister endlich den Entscheidungen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung treffe. „Die Stellenbeschreibung eines Oberbürgermeisters beinhaltet mehr, als die inflationäre Gründung von Arbeitskreisen“, sagte Hartmut Rohden. Diese Aussage traf im Vorfeld auch bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Rosenberger. Wir haben Dr. Klaus Weichel nach seiner Auffassung über die Amtsführung eines Oberbürgermeisters und seine Stadtpolitik befragt.
Fangen wir mit dem Vorwurf der CDU an, Sie hätten den „Braves“ Hilfe bezüglich einer Halle versprochen, diese nicht eingehalten und hätten damit die Basketballer faktisch zum Umzug gezwungen. Wie ist oder war die Hallensituation für die „Braves“ in Kaiserslautern?
K.W.: Seit September letzen Jahres stehe ich in intensiven Kontakt mit verschiedenen Protagonisten und mit den Verantwortlichen der „Braves“. Wir haben immer wieder verschiedene Hallen in die Diskussion gebracht, so zum Beispiel eine im Hertelsbrunnenring, eine weitere in Hohenecken und auch die Barbarossahalle wurde auf ihre Eignung untersucht. Der Punkt war immer der, dass die Hallen entweder nicht hoch genug waren – man braucht eine lichte Höhe von acht Metern, sonst ist Basketball nicht möglich – und die Halle muss so breit und lang sein, dass man etwas 3.000 Besucherinnen und Besucher unterbringen kann. Alle bisher vorgeschlagenen Hallen erfüllten diese Kriterien nicht, also: es gibt in Kaiserslautern keine Halle, die den Ansprüchen der „Braves“ genügt. Wenn man dann den Zeitdruck dagegen stellt, ist es nicht möglich – hätte man die Taschen auch voller Geld – innerhalb von drei bis fünf Monaten eine solche Halle zu bauen. Alleine Planung, Baurecht, Gelände und dann der tatsächliche Bau würden viel länger dauern. Es ist vermessen, zu behaupten, wir wären untätig gewesen und es ist auch utopisch zu glauben, so etwas wäre in einem halben Jahr zu machen.“
Die CDU wirft Ihnen mangelnde Taten vor. Dennoch gab es in Ihrer bisherigen Amtszeit schon einige Probleme zu lösen, die bereits vor Ihrer Zeit als Oberbürgermeister im Argen lagen.
K.W.: „Das ist in der Tat richtig, wie Sie das schildern. Ich habe bei meiner Amtsübernahme einen Haushalt übernommen, dessen Kreditermächtigung schon ausgeschöpft war. Gleichwohl habe ich – und das in Absprache mit dem Stadtvorstand – im Bereich Bildung und Schulen keine Restriktionen hochgefahren, sondern haben auch dort noch weiter investiert. Insgesamt mussten wir aber ab September letzten Jahres mit den Investitionen nach unten gehen, weil einfach die Haushaltsgrundlage nicht mehr gegeben war. FCK, Gartenschau…das waren in der Tat die ersten Trouble-Shootings der ersten Wochen und Monate, die sehr viel Kraft gekostet haben. Aber ich denke, gerade bei der Gartenschau sind wir jetzt auf einem guten Weg und wenn es mit dem sportlichen Erfolg und dem Erhalt in der 2. Bundesliga sich abzeichnet, werden wir auch das Problem FCK in den Griff bekommen. Darüber hinaus gab es noch eine ganze Reihe anderer Probleme, die aus der Zeit meines Amtsvorgängers hervorrührten und gelöst werden mussten.“
Sie reden lieber über gelungene Projekte und Aktionen, wenn sie „in trockenen Tüchern“ sind. Warum?
K.W.: „Eine Ankündigungspolitik war noch nie meine Sache, da kann man nur immer wieder gegen die Wand fahren. Ich rede in der Tat über Dinge, wenn die Tinte auf dem Papier trocken ist und mit dieser Philosophie bin ich in meinem Leben bisher gut gefahren. Man weckt keine Erwartungshaltungen und man enttäuscht auf diese Art niemanden.“
Ist das Stiftsplatzhotel so ein Beispiel?
K.W.: „Das Stiftsplatzhotel ist ein Paradebeispiel für meine Vorgehensweise. Durch das Eintragen in das Grundbuch ist das Stiftsplatzhotel zu so einem komplizierten Fall geworden, dass man hier sehr sehr vorsichtig vorgehen muss und der Erfolg – das Stiftsplatzhotel wieder in die eigene Planungshoheit zu bekommen – von so vielen Faktoren abhängt, dass es sich hier geradezu verbietet, im Vorfeld irgendetwas dazu zu sagen. Im Übrigen bekomme ich das ja im Moment vorgeworfen, zu wenig zu sagen, aber damit kann ich umgehen.“
Die CDU will Ihre Arbeit künftig „an Taten messen“. Müssen es immer große Taten sein oder sind es nicht auch kleine Dinge, die eine Stadt voranbringen können?
K.W.: Natürlich sind es insbesondere die kleinen, alltäglichen Dinge, die eine Stadt voranbringen, die auch viel Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern vermeidet. Das ist Tagesgeschäft. Darüber zu reden verbietet sich eigentlich, weil man dafür bezahlt wird. Das ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters auch solche Dinge abzuhandeln. Es ist aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leistungsbilanz eines Oberbürgermeisters und damit eines politisch Verantwortlichen an Großprojekten misst. Das ist aber auch normal, weil diese Großprojekte im Stadtbild sichtbar sind und man sie erlebt. Die ersten acht Monate, die ich jetzt hinter mich gebracht habe, haben noch nicht solche Großprojekte im Erfolgt gezeigt haben. Das war auch nicht zu erwarten. Dennoch bin ich dabei, mit den sachlichen Voruntersuchungen zur Errichtung einer Multifunktionshalle mal die Datengrundlagen zu legen, um dann eine saubere Entscheidung zu treffen. Ich bin an vielen Fronten hier tätig und ich habe in der letzten Stadtratssitzung eine kleine Zwischenbilanz gegeben. Da war deutlich geworden, an wie vielen Stellen ich arbeite. Sei es die Umnutzung des Pfaff-Geländes oder die Überplanung und die Modellentwicklung für den Bereich des alten Pfalztheaters und an vielen stellen mehr. Ich bin also alles andere als untätig!“
Was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit auf den Weg bringen können?
K.W.: „Zunächst einmal habe ich das beauftragte Tourismus-Konzept überarbeitet und eingebracht. Ich habe die vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung einer Multifunktionshalle auf den Weg gebracht, wir sind in die Diskussion „Sportfunktionen rund um den TSG“ eingestiegen. Wir haben das Gelände der ehemaligen Eishalle vermarktet, was wunderbar in das Sport- und Erholungsgebiet Ost passt. Wir haben die Gartenschau in ruhiges Fahrwasser gebracht und wir haben an der Hilfe für den FCK gearbeitet. Ich stehe in ständigem Kontakt mit verschiedenen Investoren, die rund um den Platz des alten Pfalztheaters aktiv werden. Ich arbeite am Stiftsplatzhotel, was sehr viel Arbeit bedeutet und ich bereite die Umnutzung des alten Pfaff-Geländes vor. Da muss sehr viel bauplanerische Vorarbeit geleistet werden. Ich habe den Leitbild-Prozess angestoßen. Hier werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres in die breite Diskussion einsteigen. Auch das Einzelhandelskonzept ist inzwischen soweit, dass wir es zur politischen Diskussion stellen können. Das wird zurzeit noch von einem externen Gutachter überprüft, weil dieses Einzelhandelskonzept – und darauf können wir stolz sein – einzig und allein mit einer ungeheuren Datenerhebung durch eigene Kräfte aufgestellt wurde. Auch den KLICK (Kreativ- und Kreis) habe ich auf eine neue Basis der Zusammenarbeit gestellt. Wir holen jetzt externe Referenten zu verschiedenen Themen (Citymanager, Stadtmarketing etc.). Auch hier will ich die Entscheidungen über die Entwicklung dieser Stadt auf möglichst breite Füße stellen.“
Steht Kaiserslautern auf der Standspur? Oder, anders herum gefragt: War Kaiserslautern vor Ihrer Amtsübernahme überhaupt auf der Überholspur?
K.W.: „Kaiserslautern hat in den vergangenen Jahren sicherlich eine tolle Entwicklung mitgemacht, auf die wir alle stolz sein können. Die Entwicklung einer Stadt ist ein Kontinuum. Das bedeutet aber nicht, dass man sehenden Auges mit Vollgas in das Ende eines Staus hineinrasen muss, um erfolgreich zu sein. Was ich getan habe, ist, in Absprache mit der ADD, die Haushaltsvoraussetzungen dieser Stadt so zu gestalten, dass wir auch noch in den kommenden Jahren handlungsfähig sind und nachhaltig investieren können." (pr)



