SPD-Unterbezirk Kaiserslautern


Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

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Dr. Martin Lorenz
Unterbezirksvorsitzender

Daniel Schäffner, MdL
Stellvertretender UB-Vorsitzender

Stellvertretender UB-Vorsitzender

Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Stellvertretende UB-Vorsitzende

Stellvertretende UB-Vorsitzende

30.10.2016 / Pressemitteilung

Gustav Herzog als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt

Mit 96,5% Zustimmung kürten die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 209 Gustav Herzog erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Zuvor stellte Gustav Herzog in einer flammenden Rede nicht nur die erreichten politischen Ziele der vergangenen drei Jahre heraus. Er betonte auch die sozialdemokratischen Schwerpunkte, die er in der kommenden Legislatur anpacken will.

So ist es in einer großen Koalition nicht immer leicht die eigenen Ziele durchzusetzen. „Aber auch die CDU/CSU musste so manche Kröte schlucken“, so Gustav Herzog. Der Mindestlohn wurde eingeführt und das Programm „Soziale Stadt“ deutlich verstärkt. Die SPD konnte durchsetzen, dass die Gelder aus dem, vom Bundesverfassungsgericht gekippten, Betreuungsgeld direkt in die Kommunen zur Unterstützung der Kindertagesstätten fließt.

Auch künftig wird es sozialdemokratische Politikfelder geben, bei denen die politische Diskussion schwer werden wird. Die Themen der Bundestagswahl 2017 sind noch nicht abzuschätzen, aber ein wichtiges Thema ist für Gustav Herzog die Arbeitspolitik. Seine Liste der Themen ist dabei umfassend: „Es bedarf an Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, die Lebensarbeitszeit-Rente muss angepackt werden. Nicht zuletzt ist es für unsere Gesellschaft ein Unding, dass es immer noch Lohnunterschiede für Männer und Frauen gibt. Gleiche Arbeit bedeutet gleicher Lohn!“

Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, die Arbeit der Zukunft zu gestalten: Arbeit 4.0 also. Der digitale Wandel unserer Zeit wird massiven Einfluss auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Die SPD ist bereit sich hier einzubringen und diesen Strukturwandel zu gestalten.

Gustav Herzog ist seit 18 Jahren im Deutschen Bundestag und vertritt den Wahlkreis Kaiserslautern seit 2002 in Berlin. Mit seiner Rede bewies er einmal mehr ein immer noch kämpfersicher Sozialdemokrat zu sein, der es schafft die Ideale der SPD mit politischem Pragmatismus Stück für Stück in Politik für die Menschen umzusetzen.

Zur Wahlkreiskonferenz in der Burgherrenhalle in Hohenecken waren 88 wahlberechtigte Delegierte aus dem Bundestagswahlkreis 209 anwesend. Gustav Herzog wurde mit 84 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

 

09.04.2016 / Pressemitteilung

SPD-Unterbezirk wählt den Vorstand neu

Der alte Vorsitzende ist auch der neue Vorsitzende: Dr. Martin Lorenz wurde beim Unterbezirksparteitag 2016 mit 98% Zustimmung für zwei Jahre wiedergewählt. Als Gastrednerin begrüßten die Delegierten Katarina Barley, die aus Rheinland-Pfalz stammende, SPD-Generalsekretärin.

Martin Lorenz bedankte sich beim UB-Vorstand für die vergangenen zwei Jahre überaus gute Zusammenarbeit. Das solide Finanzkonzept und die Tatsache, dass die Wahlkampfumlagen für die Ortsvereine seit 6 Jahren konstant gehalten werden konnten sprechen für sich. Mit dem Roten Stuhl wurde in den vergangenen Jahren eine von den Genossinnen und Genossen sehr gut angenommene inhaltliche Veranstaltung geschaffen. Das es rund läuft zeigen schließlich auch die politischen Erfolge, die erzielt wurden: 2 Bundestagsabgeordnete, 3 Landtagsabgeordnete (alle mit Direktmandat!), ein SPD Oberbürgermeister in Kaiserslautern und ein SPD Stadtbürgermeister in Landstuhl.

 

28.03.2016 / Ankündigungen

Einladung zum Parteitag

Einladung zum Parteitag des SPD-Unterbezirks Kaiserslautern mit Neuwahlen am Freitag, den 08. April 2016 um 18 Uhr im Bürgerhaus Hütschenhausen.

Mehr dazu auf der Sonderseite Parteitag 2016.
 

 

20.02.2016 / Ankündigungen

Einladung: Malu Dreyer vor Ort in Kaiserslautern - Zuhause unterwegs

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Landtagswahl am 13. März ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Die Menschen müssen sich entscheiden, ob die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz fortgeführt werden soll: als sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, in dem der Zusammenhalt weiter zählt. Dafür stehen die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie und wir. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.

Am Montag, 29. Februar, möchten wir Ihnen unsere Ideen sowie das Regierungsprogramm der SPD vorstellen und Sie herzlich einladen, diese vor Ort mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den Austausch!

Malu Dreyer, Andreas Rahm, Thomas Wansch & Daniel Matthias Schäffner

 

24.01.2016 / Allgemein

Parteitag: Betreuungsgarantie, Meister-Bonus und Straßenbau

Auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig verabschiedet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland erneut eine klare Absage. „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Ich werde mich nicht an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“ Rhythmisches Klatschen der Delegierten. „Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist.“ Die AfD sei in Teilen rechtsextrem, den „Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden. Wehret den Anfängen“, unterstrich sie.

Malu Dreyer kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel. Während Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben mache, liefere die Union nur „schöne Überschriften“ und „ständige Streitereien.“ Die Ministerpräsidentin forderte Ergebnisse auf EU-Ebene zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen“, warnte Malu Dreyer. Die Schengen-Binnengrenzen stünden vor dem Abgrund.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Noch immer fehlten neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling brachte es auf den Punkt: „Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen.“

„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen. Die SPD könne Wahlkampf. „Wir holen das“, beendete der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Parteitag.

Regierungsprogramm verabschiedet
Im von den Delegierten aus den Unterbezirken einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigte der SPD-Landesverband u.a. an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg werden die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem werden man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft würden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. SPD-Generalsekretär Jens Guth unterstrich, dass dies der „größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPD Rheinland-Pfalz“ sei.